Pfaendungsschutzantrag


Wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen Titel durch ein gerichtliches Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid erwirkt hat, kann durch den Gläubiger eine Pfändung des Schuldner Kontos bewirkt werden. Sobald die Bank des Schuldners diesen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorliegen hat, ist sie gesetzlich dazu verpflichtet, den Forderungsbetrag an den Gläubiger zu überweisen.

Sobald dieser Beschluss bei der Bank eingeht, besitzt dieser oberste Priorität, Daueraufträge, zum Beispiel für die Miete, werden Ruhen gelassen und nicht mehr ausgeführt. Der Schuldner verliert auch das Recht auf den Erhalt seines Einkommens, die Bank wird dieses, nach Ablauf einer gesetzlichen Frist von 14 Tagen, an den Gläubiger auszahlen.

Der Schuldner muss diese 14 Tage dazu nutzen, beim Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Pfändungsschutz zu stellen, so erwirkt dieser, dass das unpfändbare Einkommen, welches zum Lebensunterhalt benötigt wird, nicht gepfändet werden kann.

Wichtig für den Schuldner ist, die 14 tägige Schutzfrist gleich beim ersten Mal zu nutzen, um einen Pfändungsschutzantrag zu stellen, denn beim nächsten Gehaltseingang würde diese Frist entfallen.
Nachdem der Schuldner den Pfändungsschutz beim Vollstreckungsgericht für den ersten Gehaltseingang bewirkt hat, sollte er nun beim Amtsgericht einen Beschluß auf Freigabe des nicht pfändbaren Gehaltes, zutreffend auf alle weiteren Einkommenseingänge, stellen.

Das Gericht stellt dem Schuldner einen Beschluss aus, die Höhe richtet sich nach der Pfändungstabelle, damit er Anrecht auf seinen nicht pfändbaren Anteil seines Einkommens hat. Sobald die Bank diesen Beschluss vorliegen hat, darf sie diesen Betrag monatlich an den Schuldner auszahlen.

Für den Pfändungsschutzantrag beim Amtsgericht benötigt der Schuldner folgende Unterlagen: Seinen gültigen Ausweis, das Aktenzeichen unter welchem der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss läuft, vollständige Konoauszüge der letzten drei Monate, Nachweis der Einkünfte durch den letzten Lohnnachweis, falls Unterhaltsverpflichtungen bestehen die Unterlagen hierzu, einen aktuellen Mietvertrag.

Komplizierter wird der Pfändungsschutzantag, wenn das Gehalt des Schuldners, durch Provisionen oder unterschiedliche monatliche Arbeitszeit, monatlich variiert. Dann muss der Schuldner jeden Monat einen neuen Antrag auf Freigabe seines unpfändbaren Einkommens stellen.

Falls der Schuldner Sozialleistungen bezieht, kann er innerhalb von 7 Tagen die zu erhaltenden Sozialleistungen bei seiner Bank abholen, diese ist verpflichtet diese bei Vorlage eines Leistungsbescheides auszuzahlen. Wenn die 7 Tage verstrichen sind, ohne das der Schuldner sein ihm zustehendes Geld abgeholt hat, muss er innerhalb der nächsten 7 Tage einen Antrag auf Pfändungsschutz beim Vollstreckungsgericht bewirken.

Falls das Konto des Schuldners überzogen ist, wird er trotz bewilligtem Antrag auf Pfändungsschutz Probleme bekommen, an das unpfändbare Einkommen heranzukommen. Die Bank darf rechtlich nur das unpfändbare Einkommen dazu nutzen, das Bankkonto des Schuldners auszugleichen, die pfändbaren Beträge stehen ja dem Träger des Titels zu, also wird Sie den Disporahmen kündigen und das unpfändbare Einkommen zum Ausgleich des Dispos nutzen.